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2022-10-05
Kind von Jugendhilfe untergebracht – Eltern tragen Kosten
Wenn Kinder in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe untergebracht werden, müssen sich die Eltern an den Kosten beteiligen. Die Berechnung erfolgt auf der Basis des …
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2022-10-05
Käufer haben nicht nur Ansprüche, sondern auch Pflichten
Sind gekaufte Gegenstände beschädigt, kann man die Mangelbeseitigung oder eine Neulieferung verlangen. Man hat als Käufer jedoch keinen Anspruch auf generelle Minderung. In dem …
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2022-10-05
Keine Krankentagegeldversicherung für Arbeitslose?
Mit einem Krankentagegeldversicherung kann man sich gegen einen Verdienstausfall bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit versichern. Voraussetzung dafür ist ein Job. Zwar entfällt …
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2022-10-05
Ist eine Online-Ehe rechtlich gültig?
Ehe, die im Internet geschlossen werden, sind nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf nicht wirksam. In dem Fall hatten sich ein türkischer Staatsangehöriger …
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2022-10-05
Umgang mit den Enkeln muss Kindeswohl dienen
Wenn Großeltern ein Umgangsrecht mit ihren Enkeln durchsetzen möchten, müssen sie nachweisen könne, dass dies dem Kindeswohl dient. So entschied das Oberlandesgericht …
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2022-10-05
Unfall mit einem Segway-Roller – gilt der gesetzliche …
Wer bei einer Tagung mit einem Segway stürzt, kann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. In bestimmten Fällen kann es nämlich ein Arbeitsunfall sein. …
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2022-09-21
Kein Wohngeld bei unterlassener Aufnahme zumutbarer Arbeit
Wenn das eigene Einkommen nicht für die Miete ausreicht, kann man Wohngeld erhalten – komplett oder als Zuschuss. Wenn man aber angebotene und zumutbare Stelle nicht annimmt? Dann …
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2022-09-21
Jobcenter darf Hartz-IV-Empfänger nicht zur Prostitution zwingen
Das Sozialgericht Berlin musste einen kniffligen Fall entscheiden: Darf eine Prostituierte aus Bulgarien nach Ende ihres Jobs Hartz IV-Leistungen bekommen oder nicht? Sie darf! …
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2022-09-21
Auch bei Fotos von Häusern kann Urheberrecht gelten
Wenn man Menschen fotografieren will, sollte man ihre Erlaubnis dafür haben – das ist den meisten Fotografen auch klar. Allerdings kann es auch Probleme geben, wenn man unerlaubt …
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2022-09-21
Wer ein Testament verschwinden lässt, muss zahlen
Wer im Besitz eines Testamentes ist, muss es auch beim Nachlassgericht abliefern. Tut er das nicht, muss er möglicherweise Schadensersatz zahlen, so das Oberlandesgericht Hamburg. …
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2022-09-21
Freiheitsstrafe nach Einbruchsversuch ohne Bewährung
Bei nächtlichen Einbrüchen wird das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung empfindlich gestört. Deshalb kann es zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung kommen, auch wenn der …
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2022-09-21
Eigenbedarf nach Sanierungsankündigung ist unglaubwürdig
Besonders in den Ballungsräumen ist Wohnraum knapp. Dennoch können Vermieter nicht einfach schalten und walten. Die Möglichkeiten, den Mietvertrag gegen den Willen des Mieters zu …
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2022-09-21
Baugenehmigungen nicht eigenmächtig ändern!
Wer etwas bauen will, braucht eine Baugenehmigung. Liegt sie vor, sollte man sich tunlichst an die Vorgaben und Voraussetzungen halten. Wer etwas ändert, kann eine Überraschung …
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2022-08-16
Lügen haben kurze Beine - Geldstrafe für Fahrer ohne Fahrerlaubnis
Wer ohne Fahrerlaubnis fährt, muss mit einer Bestrafung rechnen. In dem Fall war ein Mann auf einem Autobahnparkplatz kontrolliert worden. Er saß auf dem Fahrersitz eines geparkten …
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2022-08-16
Unfallopfer können Haushaltsführungschaden auch fiktiv verlangen
In der Justiz gibt es Begriffe, die oft auf Unverständnis stoßen. Haushaltsführungsschaden ist so ein Wort, dass nicht jeder kennt – aber wenn man seinen Haushalt wegen einer …
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2022-08-16
Fahrverbot für Berufskraftfahrer – Ausnahmen sind möglich
Bei Fahrverboten können Gerichte eine bestimmte Art von Kraftfahrzeugen von dem Verbot ausnehmen. Dadurch wird es Betroffenen ermöglicht, beispielsweise ihren Beruf als …
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