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2023-01-17
Wann muss die Krankenkasse Brust-OP bezahlen?
Wann müssen die Krankenkassen die Kosten für eine Brust-OP tragen? In medizinischen Fällen eigentlich immer, bei Lifestyle-OPs und ästhetischer Medizin nur selten. Das geht aus …
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2023-01-17
Ein Gesundheitsprodukt kann wirken – irreführende Werbung?
Irreführende Werbung gibt es auch im Gesundheitsbereich. Deshalb darf ein Anbieter von Gesundheitsprodukten nicht damit werben, dass eine gesundheitsfördernde Wirkung eintreten …
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2023-01-17
Elternstreit gefährdet Kindeswohl – Umgangsausschluss für zwei …
Der Streit um das Umgangsrecht kann unter Umständen das Kindeswohl so beeinträchtigen, dass ein zeitlich befristeter Umgangsausschluss gerechtfertigt ist. So entschied das …
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2023-01-17
Kein Inflationsausgleich für Sozialhilfeempfänger vom Gericht
Die Inflation stellt viele vor erhebliche Probleme. Gerade für Bezieher von Sozialleistungen ist sie eine große Belastung, da die Regelsätze die Preissteigerungen nicht …
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2023-01-17
Fluggastrechte – Vorsicht bei mehreren Einzelflügen
Miteinander verbundene Einzelflüge sind kein zusammengesetzter Flug, warnt das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“. Verpasst man dann den „Anschlussflug“, hat man keinen Anspruch auf …
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2023-01-17
Pilot ohne eigenes Flugzeug ist nicht selbstständig
Ein Kraftfahrer ohne eigenes Fahrzeug, welches er anderweitig einsetzen kann, ist nie selbstständig. Er ist vielmehr abhängig beschäftigt. Das bedeutet, dass in die …
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2022-12-07
Verlust des Führerscheins aufgrund anonym zugespielten …
Das Verwaltungsgericht Cottbus hat einen brisanten Fall entschieden. Darf ein Gutachten, von dem die Fahrerlaubnisbehörde durch Zufall erfährt, für den Führerscheinentzug genutzt …
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2022-12-07
Fahrverbot als Denkzettel - trotz erheblicher Verletzungen?
Ein Fahrverbot hat aus Sicht der Justiz auch immer eine erzieherische Wirkung und gilt auch als Denkzettel. Aber was ist beispielsweise in dem Fall, in dem der Unfallverursacher …
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2022-12-07
Nutzungsausfall auch bei längeren Reparaturen
Nach einem Unfall bekommen die Geschädigten für die Dauer der Reparatur des Fahrzeugs einen Nutzungsausfall bezahlt. Und was ist, wenn wegen gestörter Lieferketten die Ersatzteile …
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2022-12-07
Wann begeht man Unfallflucht?
Unfallflucht ist strafbar. Was ist, wenn man den Unfall nicht bemerkt – und weiter fährt? So erging es einer Linksabbiegerin, die mit ihrem Anhänger einen anderen Wagen gestreift …
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2022-12-07
Für Jahresverdienst bei Unterhaltszahlungen reichen auch …
Für die Berechnung des Unterhalts müssen Unterlagen eigentlich vollständig sein, es gibt aber Ausnahmen. Wichtig ist die Aussagekraft. In dem Fall, den das Oberlandesgericht …
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2022-12-07
Nach Rauswurf: Ehepartner hat Anspruch auf Nutzung der gemeinsamen …
Fliegen bei der Trennung eines Ehepaars die Fetzen, kommt es schon mal vor, dass ein Partner den anderen aus der Wohnung schmeißt. In aller Regel muss er ihn aber auch wieder …
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2022-12-07
Frau darf nach Trennung geschenkte Diamantohrringe behalten
Nach der Trennung möchten manche Geschenke zurückhaben, die sie in der Beziehung gemacht haben. Solche Forderungen haben vor Gericht allerdings selten Erfolg – wie beim …
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2022-12-07
Darf der Chef den Bonus nach Kündigung zurück verlangen?
Den Arbeitgebern wurde es mit der Corona-Sonderzahlung ermöglicht, steuerfrei die besondere Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer während der Corona-Pandemie …
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2022-12-07
Zahnziehen kann gefährliche Körperverletzung sein
Wenn ein Arzt Zähne trotz Behandlungsalternativen zieht, dann kann es gefährliche Körperverletzung sein! Das Oberlandesgericht Karlsruhe verurteilte einen Zahnarzt der über …
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2022-12-02
Sexualassistenz für Behinderte nach schweren …
Nach einem Arbeitsunfall unterliegt man dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung beziehungsweise der Berufsgenossenschaft. Die Leistungen sind weitreichend, in Ausnahmefällen …
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